Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bänkla App

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der App/Website „Bänkla“ (im nachfolgenden Bänkla genannt) und den Nutzern von Bänkla.

§ 1 Allgemeine Nutzung von Bänkla

Die Nutzer sind verpflichtet die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bänkla behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen Die Registrierung eines Nicknamens mit doppeldeutigem, anstößigem oder beleidigendem Inhalt ist untersagt. Die Nutzung von Bänkla ist ab 16 Jahren gestattet, wir bitten dies zu beachten. Durch das Benutzen von unserer App kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.

§ 2 Minderjährige

Auf Bänkla dürfen Minderjährige nutzen, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Nutzung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen geschieht.

Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung von Bänkla durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Missbrauch von Bänkla durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Bänkla. Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass Bänkla aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen Mitglieder keinen Einfluss auf den Inhalt der erstellten Beiträge haben kann. Eine eigenverantwortliche Aufsicht der Erziehungsberechtigen über die Nutzung von Bänkla ist daher vonnöten.

Minderjährige, die bei der Nutzung über ihre Berechtigung zur Nutzung von Bänkla täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.

§ 3 Verhalten von Nutzern der Plattform und Mitgliedern

3.1 Verpflichtungen aller Nutzer

Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.

Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem:

• Der Plattform Bänkla (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
• kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
• keinerlei Zahlungen zu akzeptieren oder zu leisten
• diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;

3.1 Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Bänkla App als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

• jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden, insbesondere für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein
• zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
• beim Fahren keinerlei Risiken einzugehen, keinerlei Substanz zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
• nur Anzeigen für Fahrten zu schalten, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
• die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige durchzuführen und die mit den anderen Mitgliedern vereinbarten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
• nicht mehr Mitfahrer als die angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
• ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
• keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
• keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
• sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;

3.2 Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der Bänkla App als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

• während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, so dass Sie die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigen;
• das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
• während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;

§ 4 Missbrauch von Bänkla; Löschen von Fahrten, Sperrung und sonstige Maßnahmen

Bänkla kann seinen Service einschränken oder beenden, auf der Bänkla App eingestellte Fahrten oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

§ 5 Speicherung von IP Adressen

Bei der Nutzung von Bänkla (Nutzerinteraktion) wird, soweit feststellbar, die aktuelle IP Adresse des Nutzers gespeichert. Die Speicherung dient dem Schutz von Spam und Schutz vor Missbrauch des Dienstes Bänkla.

§ 6 Inhalte und Äußerungen

Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche Services von Bänkla dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.

Die Nutzer von Bänkla verpflichten sich keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere ist es untersagt:

• beleidigende, unwahre, erotische oder rassistische Inhalte zu veröffentlichen
• Spam in Form von z.B. Kettenmails o.Ä. über das System an andere Nutzer zu versenden
• Inhalte zu veröffentlichen, die das Urheber- und Markenrecht verletzen
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen
• Mehrfach Postings (Doppelpostings) im Forum zu betreiben
• Inhalte von Personen Dritter ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen
• Werbung jeder Art in der Comunity ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben

Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder hochgeladen werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:

• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
• die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

§ 7 Schutz geistigen Eigentums

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt. § 8 Haftungsbeschränkung Bänkla haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Bänkla verwaltet werden. Sie können Bänkla weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von Bänkla dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der Bänkla Website gesetzt werden. Links, die durch Nutzer gesetzt werden, unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers. Ihn trifft weder Verantwortung für die Inhalte, noch für Links, Updates oder sonstige Änderungen auf diesen Internetseiten. Die vorstehenden Regelungen umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren

Der Betreiber gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

§ 9 Datenschutz

Durch die Nutzung Bänkla Website stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch Bänkla als verantwortlicher speichernder Stelle auf Servern zu. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Eintrag auf der Webseite/App veröffentlicht.

§ 11 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite

Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis unseren Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Kündigen fristlos gekündigt werden. Desweitern behalten wir uns vor Nutzer, bei denen Verdacht auf Missbrauch, Spam oder unsachgemäße Nutzung besteht, ohne Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen.

§ 12 Email Versand und Newsletter

Mit der Registrierung erklären Sie sich einverstanden, Mails von Bänkla zu erhalten. In erster Line dienen Emails zur technischen Verifizierung der Nutzer, im Netzwerk Bänkla. Es findet außerdem eine Information zu neuen Diensten, News und für den Nutzer interessanten Neuerungen des Netzwerk Bänklas statt. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber Bänkla widerrufen werden, jedoch ist damit zwingend eine Löschung des Nutzerkontos verbunden, da sonst die nötige Verifizierung nicht gewährleistet ist und der Schutz vor Spam und Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 13 Rechtswirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.